Zum Hintergrund: Als Kleines Glücksspiel werden die Spielautomaten bezeichnet, die in den letzten Jahren in immer mehr Kaffeehäusern und Beisln aus dem Boden schießen. Es handelt sich dabei mittlerweile um die umsatzmäßig größte Branche der Glücksspielindustrie – und um die härteste Droge, die dieser Markt potentiell Süchtigen zu bieten hat. Allein in der Steiermark haben wir es mit mehr als 8.000 akkut Süchtigen zu tun. 60.000 bis 80.000 Menschen sind davon betroffen, rechnet man Familienmitglieder, etc. mit ein. Für all diese Menschen bedeutet die Sucht eine gefährliche Einschränkung ihrer Lebensqualität, denn betroffen sind vor allem Menschen aus sozial-schwachem Umfeld, Familienväter und Personen mit Migrationshintergrund.

„Kleines Glücksspiel ist heute die Armutsfalle Nummer 1“, so Lercher, „Und die öffentliche Hand verdient daran durch die Glücksspielabgabe fleißig mit. Das Land und die Gemeinden dürfen nicht weiterhin vom Leid spielsüchtiger Menschen profitieren. Der rein profitorientierten Glücksspiel-Industrie muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wien hat vorgemacht, dass die SPÖ da nicht tatenlos zusehen darf. Deswegen hat die Sozialistische Jugend am heurigen Parteitag einen Antrag zur Abschaffung des Kleinen Glücksspiels eingebracht!“

Wenige Tage vor dieser Konferenz war bekannt geworden, dass der Hauptprofiteur des Kleinen Glücksspiels, Novomatic-Boss Johann Graf inzwischen reichster Österreicher ist – seine Glücksspiel-Firma konnte sein Vermögen auf 5,3 Milliarden Euro verdoppeln. Grund genug ein starkes Zeichen gegen die auf dem Rücken von Spielsüchtigen erwirtschafteten Gewinne der Glücksspiel-Industrie zu setzen. Und so stimmten die roten Delegierten in Bruck einstimmig für ein „AUS für’s Kleine Glücksspiel“.

Für die Sozialistische Jugend ist das ein erster wichtiger Schritt, aber eine dauerhafte Lösung dieses Problems kann es nur bundesweit geben. „Der Parteitag hat die Bundes-SPÖ dazu aufgefordert diesem Spuk österreichweit ein Ende zu setzen. Sonst würden wir riskieren, dass in der Steiermark abgeschaffte Glücksspielautomaten einfach vom Bund wieder aufgestellt würden, wie es die aktuelle Gesetzgebung vorsieht“, so Lercher. Der beschlossene SJ-Antrag sieht deshalb die Rücknahme der Glücksspiellegalisierung „in Kooperation mit der Bundesebene“ vor. „Profite am Rücken von Spielsüchtigen brauchen wir nicht!“

Am kommenden Donnerstag, den 01. März, organisiert die SJ deshalb eine Koparbeit-Diskussion zum Thema “Say no to ACTA” mit vielen hochkarätigen Gästen im Lendpavillion. Mit dabei sind unter anderem der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried und Manfred Kainz vom Verein Quintessenz. (Hier findest du das Facebook-Event zur Diskussion)

>>Hier findest du die SJ-Fotos zur ACTA-Demo!

Mit einer Gedenkfeier wurde am vergangenen Samstag, den 11. Feber, an den 78. Jahrestag dieser Kämpfe erinnert. Zusammen mit der SPÖ Graz, dem Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und dem Renner-Institut konnte die Sozialistische Jugend mehr als hundert TeilnehmerInnen in Eggenberg begrüßen. “Wir wollen nicht verdrängen, nicht vergessen, was im Feber 1934 in Graz passiert ist”, so SJ-Graz Vorsitzender Manuel Oberreiter zur Eröffnung, “Der letzte Widerstand der österreichischen Demokratie gegen die Diktatur ist ein Ereignis das uns noch heute, Jahrzehnte später, mahnt für Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten!”

“Die gezielte Ausschaltung des Parlaments, politisch motivierte Polizeirepression, permanente Provokation durch die faschistischen Heimwehren und aggressive antisemitische Hetze führten zur Errichtung einer austrofaschistischen Diktatur unter Dollfuß. Der verzweifelte Versuch, die Nazis zu 'überhitlern' (Zitat Minister und Heimwehrführer Odo Neustädter-Stürmer) mündete letztlich in den Anschluss an Nazi-Deutschland”, erinnerte der Vorsitzende der SJ Steiermark und SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Max Lercher, “Auch die jüngste Finanzkrise förderte antidemokratische, autoritäre Entwicklungen zutage – dazu genügt ja nur ein Blick nach Ungarn. Wir müssen erkennen, wie eng die ökonomische Krise mit jener der Demokratie zusammenhängt.”

Auch die Vorsitzende der Grazer SPÖ, Stadträtin Martina Schröck, ließ es sich nicht nehmen, an der Gedenkfeier teilzunehmen. “Graz war das steirische Zentrum dieses Aufstandes für Demokratie 1934. Wir gedenken heute den Opfern dieses Aufstandes in unserer Stadt, die ihr Leben für ihren Glauben an Freiheit und Demokratie riskiert haben, die Widerstand geleistet haben gegen eine Diktatur, die Menschen ausgegrenzt, verfolgt und eingesperrt hat”, so Schröck, “Niemals vergessen bedeutet aber auch, zu verhindern, dass Rassismus, Ausgrenzung und Neid jemals wieder zu einer solchen Eskalation führen. Denn auch heute gibt es Tendenzen in diese Richtung. Da dürfen wir als Sozialdemokratie nicht einfach stumm daneben stehen. Graz ist eine vielfältige, lebendige Stadt, wir dürfen der Ausgrenzung keinen Platz geben.”

Untermalt wurde die Gedenkfeier vom bekannten oberösterreichischen Arbeiterliedersänger Christian Buchinger. Im Anschluss lud die Sozialistische Jugend unter dem Motto “Niemals vergessen – Gedenken und Handeln” zu einer Diskussion mit dem Eggenberger Zeitzeugen Franz Reicher, dem Experten DDr. Werner Anzenberger und der Zeitgeschichte-Forscherin Prof.in Karin Schmidlechner.

“Seit die Familienbeihilfe auf 24 Jahre beschränkt wurde fordern wir, dass Studierende trotzdem weiterhin Anspruch auf günstige Öffi-Tarife für den Weg zu ihren Universitäten haben müssen”, so SJ-Landesvorsitzender und SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Max Lercher “Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit! Jede Studentin, jeder Student muss die Möglichkeit haben den Studienalltag ohne Einschränkungen zu bestreiten – unabhängig vom Wohnort und dem Einkommen der Eltern. Und vor allem für Studierende, die aus dem Umland nach Graz pendeln sind Öffi-Tickets ein enormer Kostenfaktor. Hier setzen wir ab dem Sommersemester an. Unabhängig von der Familienbeihilfe werden alle Studis bis 26 Anspruch auf die verbilligten Studienkarten haben!”

“Wir vom VSStÖ haben parallel dazu Gespräche mit dem steirischen Verkehrsverbund geführt, um eine schnelle und konstruktive Umsetzung unserer Forderung im Sinne der Studierenden zu garantieren. ÖH-Med-Graz Vorsitzender Simon Fandler hat für uns in den Verhandlungen ausgezeichnete Arbeit geleistet. Gemeinsam mit dem Grazer Mobilitätsscheck kostet so ein 4-Monats-Ticket in Graz 44 Euro.”, so VSStÖ-Graz-Vorsitzender Klemens Wieringer. “Die neue Regelung der Studienkarten ist ein erster Schritt, um Studierenden eine kostengünstigere, legale Nutzung der Öffis zu garantieren. Um Vergleich sind sie jedoch nach wie vor zu teuer.”

Besonders erfreut sind die Sozialistische Jugend und der VSStÖ darüber, dass die steirische Landesregierung dieses Problem nun erkannt hat: Der Antrag zur Entkoppelung der Studien-Ermäßigung von der Familienbeihilfe wurde von der Regierung einstimmig beschlossen. Nichtsdestotrotz betonen Lercher und Wieringer die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen um soziale Hürden für Studierende aufzubrechen, allen voran fordern sie eine faire bundesweite Neuordnung des Stipendiensystems.

Für SJ-Landesvorsitzenden und SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Max Lercher ist klar: Dieses “hinter verschlossenen Türen ausgehandelte” Abkommen muss mit ganzer Kraft verhindert werden – “Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet sollen geopfert werden, damit urheberrechtlich geschützte Informationen nicht weiter verwendet werden. Wer also ein MP3 verschickt oder einen geschützten Zeitungsartikel verwendet, kann künftig verklagt und bestraft werden.” Ziel ist die Wahrung “geistiger Eigentumsrechte.” Um das durchzusetzen sollen Überwachungsmechanismen installiert werden, die – nach Meinung der SJ – nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die freie Meinungsäußerung im Internet aufs Schärfste gefährden. “Hinter dem ACTA-Pakt stehen einmal mehr die Profitinteressen der Großindustrie. Der grenzenlosen Überwachung sämtlicher Online-Inhalte ist damit Tür und Tor geöffnet. Wir wehren uns aber gegen die Kriminalisierung unzähliger InternetuserInnen und sagen Nein zum ACTA-Pakt!”, betonte auch der Vorsitzende der SJ Graz, Manuel Oberreiter, in seiner Rede auf der Demonstration.

Neben ACTA handelt es sich auch bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung um einen Eingriff in den Datenschutz: Alle Kommunikationsdaten der BürgerInnen werden ohne Vorliegen eines Verdachts sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert – egal ob es Telefonverbindungen, Versand und Empfang von SMS-Nachrichten, das Versenden von E-Mails oder die besuchten IP-Adressen betrifft. “Diese Präventivüberwachung mittels verdachtunabhängiger Speicherung aller Verbindungsdaten ist ein weiterer Anschlag auf die Privatsphäre und ein massiver Grundrechtseingriff!”

Die Sozialistische Jugend werde sich auch in den kommenden Wochen intensiv in die immer breitere Anti-ACTA-Bewegung einbringen und ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition http://zeichnemit.at/ auf, sowie an der Beteiligung an den Protesten. Schon am 1. März lädt die SJ Graz zu einer großen Podiumsdiskussion “STOP ACTA” in den Lendpavillion ein.

“Die Großindustrie muss erkennen, dass das Internet kein Medium der Kontrolle und Manipulation ist. Die Sozialistische Jugend wird weiterhin mit der breiten Mehrheit der Menschen für ein freies Netz ohne Überwachung, ohne Zensur und ohne ACTA kämpfen!”, so Lercher und Oberreiter abschließend.

“Das ACTA-Abkommen ist nichts weiter als der Versuch von Großindustrie und Medienkonzernen, freien Gedankenaustausch im Internet mit dem Argument des Urheberrechtsschutzes zu untergraben”, so SPÖ-Jugendsprecher Lercher, “Diese Branche sieht ihre Machtstellung im 21. Jahrhundert gefährdet und reagiert darauf mit Zensur und Überwachung. Letztendlich bedeutet ACTA nämlich den totalen Eingriff in die Privatsphäre der UserInnen, das Ende von Datenschutz und das Aus für Meinungsfreiheit im Internet!”

Mehrere EU-Staaten die Slowakei und Tschechien haben die Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch großen Druck aus der Bevölkerung schon ausgesetzt. Denn vor allem für junge Menschen stellt ACTA eine große Gefahr dar: Wer zukünftig auch nur eine mp3-Datei verschickt kann zukünftig angeklagt und verurteilt werden. “Der große Widerstand vor allem junger Menschen und die starke Protestbewegung gegen ACTA zeigen, wie bewusst sich die Menschen der Gefahr durch dieses Abkommen sind”, meint Lercher, “Darauf muss die Politik und auch die SPÖ jetzt reagieren!”

Besonders kritisch sieht die SJ die Rolle des ACTA-Abkommens auf die weltweite Demokratiebewegung durch das Internet. SJ-Lercher: “Wäre ACTA vor einem Jahr schon umgesetzt gewesen hätte es so etwas wie den arabischen Frühling oder die aktuelle Demokratiesierungsbewegung in Russland nie gegeben”, so Lercher abschließend. Zusammen mit der Sozialistischen Jugend kündigt er eine Initiative innerhalb der steirischen SPÖ für eine Ablehnung des ACTA-Abkommens an.

Eine erste Gegenaktion gibt es schon am kommenden Samstag in Graz. Die Sozialistische Jugend unterstützt hier ab 13 Uhr die Anti-ACTA-Demonstration im Zuge eines EU-weiten Aktionstages. Start ist beim Mariahilferplatz.

Ab dem 01. Jänner 2012 wird es daher für alle Unter-19-Jährigen in den steirischen Öffis eine Fahrtkostenermäßigung von 40 Prozent geben.

“Endlich wurde der Lückenschluss zwischen den Kinder-Ermäßigungen und dem Erwachsenen-Tarif gefunden. Denn für Jugendliche ist es enorm wichtig, mobil zu sein und es gilt, gerade Jugendliche nachhaltig an den Öffentlichen Verkehr zu binden und so ein langfristiges Bewusstsein für umweltfreundliches Mobilitätsverhalten zu schaffen”, so Jugendlandesrätin Elisabeth Grossmann.

“Schon im Landtagswahlkampf 2010 haben wir die Halbierung der Öffi-Ticket-Preise für 15- bis 19-Jährige gefordert. Ab 2012 wird diese Forderung jetzt endlich umgesetzt.”, freut sich SJ-Landesvorsitzender und SP-Jugendsprecher LAbg. Max Lercher, “Mobilität ist eines der wichtigsten Themen für die steirischen Jugendlichen. Die Landespolitik muss jungen Menschen flächendeckende und vor allem leistbare öffentliche Verkehrsmittel bieten. Diese Jugendermäßigung ist ein guter erster Schritt dazu.”

Wichtig ist für den SJ-Vorsitzenden für die Zukunft vor allem der weitere Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln in der gesamten Steiermark, um Öffis vor allem für Jugendliche noch attraktiver zu machen. “Es zeigt sich, wie wichtig das Beharren der Sozialistischen Jugend auf dem Thema Jugendmobilität ist”, freut sich Lercher abschließend, “denn Mobilität darf vor allem für junge Menschen keine Frage des Geldes sein.”

Ab dem 25. November soll dabei 16 Tage lang weltweit auf die anhaltende Diskriminierung und Gefährdung von Frauen vor allem durch häusliche Gewalt aufmerksam gemacht werden.

“Jede fünfte Frau ist in Österreich Schätzungen zu Folge heute noch immer von Gewalt durch einen nahen männlichen Angehörigen betroffen!”, erklärt AKS-Vorsitzende Veronika Hesse, “Das ist ein tief verankertes, gesellschaftliches Problem, das in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird!”

Die AktionistInnen der Jugendorganisation machten unter dem Motto “NEIN zu Gewalt an Frauen!” PassantInnen mit kreativen Techniken wie Luftballons, Transparenten und “Diese Hände schlagen nicht”-Handabdrücken auf die internationalen Aktionstage aufmerksam.

“Viel zu oft wird einfach weggeschaut”, meint Rena Ruprecht von der Sozialistischen Jugend, “Gewalt gegen Frauen kommt in allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten vor. Es geht darum endlich hinzusehen und aktiv gegen dieses Problem zu arbeiten anstatt es unter den Teppich zu kehren.”

Die PassantInnen am Grazer Hauptplatz reagierten durchweg positiv auf den Aktionismus. “Wir freuen uns sehr über die guten Rückmeldungen”, so Natalie Ziermann vom VSStÖ abschließend, “Das zeigt, dass vielen Menschen langsam klar wird, dass Angriffe gegen Frauen nicht nur in dunklen Seitengassen vorkommen, sondern meist in den eigenen vier Wänden, in der Familie. Dabei macht das Alter, die Herkunft oder die Schicht keinen Unterschied. Jede Frau kann Opfer von Gewalt werden.”

“Wir alle können der Blockade und dem Stillstand in der Bildungspolitik jetzt mit unserer Unterschrift eine Absage erteilen. Und das ist höchste Zeit!”, ist SJ-Vorsitzender und SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Max Lercher überzeugt. Er verweist auch auf die von der SJ durchgesetze Wahlaltersenkung, durch die Jugendliche schon ab 16 Jahren für dieses wichtige Thema ein Zeichen setzen können.

Schon seit dem Start des Volksbegehrens tourt die Sozialistische Jugend mit Aktionstagen durch die steirischen Bezirke und will so vor allem junge Menschen dazu motivieren, den Weg ins Gemeindeamt zu finden.

“Wir wollen ein Schulsystem, das Bildung so vermittelt, dass sündteure Nachhilfe nicht mehr nötig ist. Wir wollen eine Schule, die mehr bietet als Auswendiglernen und Frontalunterricht. Wir wollen eine Schule ohne Angst, die Kinder zum Lernen motiviert. Wir wollen ein Schulsystem, das eigene Interessen fördert und in dem die Meinung der Jugendlichen ernst genommen wird. Wir wollen eine Schule, die fördert statt aussondert. All diese Forderungen benötigen nur eine einfache Unterschrift!”,l erklärt Manuel Oberreiter von der SJ Graz, “150 Millionen Euro geben die Eltern jedes Jahr für private Nachhilfe aus. Trotzdem bleiben tausende SchülerInnen sitzen und verlieren somit ein ganzes Jahr, nur weil sie in einzelnen Fächern negativ beurteilt wurden. Das sind Bankrotterklärungen für unser Schulsystem!”, ist sich Oberreiter sicher.

SchülerInnen sollten zuhause frei sein und sich nicht noch stundenlang mit Hausübungen, Lernen oder Nachhilfe herumschlagen müssen. Zudem brauche es eine Schule, die abwechslungsreiche Lernmöglichkeiten bietet und der Vielfalt der Begabungen besser gerecht wird. “Das alles ist kein illusorisches Wunschkonzert, sondern in anderen Ländern schon lange Realität. Höchste Zeit, unser veraltetes Schulsystem endlich zu erneuern!”, richtet SJ-Vorsitzender Lercher einen abschließenden Appell an die steirischen Jugendlichen – denn: “Schule muss mehr können: Einen jungen Menschen unterrichten heißt nicht, einen Eimer zu füllen, sondern ein Feuer zu entzünden!”

“Wir brauchen eine drastische Richtungsänderung. Die Empörung darüber, was in unserem Staat und auf dieser Welt geschieht, ist ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen und der erste Schritt zur Veränderung”, zeigt sich Max Lercher, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Steiermark, überzeugt von Hessels Zeilen und der Veränderungskraft des Volkes.

Seit Wochen wird vor der New Yorker Wall Street gegen den Raubritter-Kapitalismus und die unverschämte Gier Einzelner demonstriert. Die Sozialistische Jugend zeigt sich solidarisch mit der “Occupy Wall Street” Bewegung und fordert die Bundespolitik auf, die Anliegen ernst zu nehmen.

Nicht mehr viele Menschen wollen die Korruption, die Chancenungleichheit, die schiefe Vermögensverteilung und die irren Finanzmärkte und deren AkteurInnen verstehen. Was aber noch viel weniger verstanden wird ist, dass die Politik in diesem Lande lieber in parteipolitischen Grabenkämpfen schwelgt, als endlich etwas dagegen zu tun.

SJ-Lercher: “Vor allem gegen die völlig entfesselten Finanzmärkte muss nun endlich etwas geschehen, wir stehen am Scheideweg und beschäftigen uns rein damit, den politischen Gegner mit der Ideologiekeule zu treffen.”

Eine Vermögensbezogene Steuer sowie eine Finanztransaktionsteuer könnten schon längst umgesetzt sein und sollte jetzt schleunigst nachgeholt werden, um diese Mittel sinnvoll für das Gemeinwohl zu verwenden.

Aber nicht nur die Vermögensungleichheiten sind in Österreich schockierend, auch was die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem betrifft ist Österreich unter den Schlusslichtern. Der sozialen Selektion, die unser Bildungssystem hervorruft, gehört endlich entgegengewirkt, um allen Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben, ihre Träume zu verwirklichen.

“Wir brauchen eine völlig andere Politik, eine, die den Menschen die Wahrheit zutraut, eine, die sich nicht mit Stillstand zufrieden gibt, eine, die alle gesellschaftlichen Schichten partizipieren lässt und ernst nimmt und vor allem eine Politik, die transparent und nachvollziehbar ist” denn, “wir sind nur so stark wie unser schwächstes Glied” meint Lercher abschließend.

Auch die Sozialistische Jugend Graz wird diese Woche ein Zeichen setzen. Vorsitzender Manuel Oberreiter: “Wir schauen uns nicht länger an, wie die Banken und Konzerne die Politik vor sich her treiben, deshalb werden wir jeden Tag vor einer Grazer Bank protestieren.”